: Etatsanierung à la SPD: Es geht, es geht nicht...
■ Linke wollen Konsolidierung abfedern: BürgerInnen schonen, weniger Verkäufe
Die Linke in der SPD will den Konsolidierungskurs ihrer Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing korrigieren. Für den Sonderparteitag der SPD im Januar, der über das Verhältnis von Kürzungen und Vermögensverkäufen befinden soll, liegen Anträge des linken Donnerstagskreises und der Jusos vor, die einen Wechsel in der Finanzpolitik fordern. Tenor der Anträge: Das Maß an Kürzungen für die BürgerInnen der Metropole ist erreicht. Fugmann-Heesing hatte den Sonderparteitag provoziert, indem sie den Totalausverkauf des Energieversorgers Bewag durch das Land vorschlug.
Die linken Anträge vertragen sich freilich in einem entscheidenden Punkt nicht. Während der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus-Uwe Benneter als einer der Wortführer des Donnerstagskreises an eine originäre sozialdemokratische Antwort auf die miserable Etatlage glaubt, sehen die JungsozialistInnen diese Möglichkeit gerade nicht: „Das Ziel, den Berliner Haushalt sozialdemokratisch zu konsolidieren, ist angesichts der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen nicht erreichbar.“
Klaus-Uwe Benneter nannte das Papier des Donnerstagskreises einen „Antiprivatisierungsvorschlag“. Mit einer Vielfalt von Vorschlägen wird versucht, den Verkauf der Bewag-Anteile des Landes (50,8 Prozent) zu verhindern: 1,3 Milliarden Mark an Steuerrückständen sollen eingetrieben werden; es wird eine „solidarische Arbeitszeitverkürzung“ gefordert (200 Millionen Mark); durch Wohnungsverkäufe an MieterInnen und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften will die Donnerstagsgruppe rund zwei Milliarden Mark einnehmen.
Das Problem der Parteilinken sei die Qualität einzelner Vorschläge, monierten führende Sozis gegenüber der taz. So läßt die Linke die Folgen einer Dienstrechtsreform noch im Jahr 1997 kassenwirksam werden. Um ein einheitliches Dienstrecht einzuführen, ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig; seit 20 Jahren wird vergeblich darum gerungen.
Die AutorInnen schlagen vor, daß ein Zusammenschluß von Eigenbetrieben zwei Milliarden Mark an Krediten aufnimmt, „um das besonders schwierige Jahr 1997“ finanziell zu überstehen. Solche Kredite nachgeordneter Einrichtungen heißen allgemein „Schattenhaushalte“ und sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. An dem Papier des Donnerstagskreises haben Mitglieder des Haushaltsauschusses im Abgeordnetenhaus mitgewirkt. Der größte SPD-Kreisverband Reinickendorf hat den Antrag verabschiedet. Christian Füller
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