: Etat'98 mit Gewoba-Erlösen gedeckt
■ Haushaltsberatung: 1,8 Milliarden Mark aus Bonn reichen nicht
In der Bürgerschaftssitzung wird in der kommenden Woche der Haushalt für 1998 beraten. Er soll ein Volumen von 7,5 (1997: 7,4) Milliarden Mark haben. Davon kommen 1,8 Milliarden Mark der „Einnahmen“als letzte Tranche der Sanierungshilfe aus Bonn, insgesamt 420 Millionen sollen aus Vermögensveräußerungen (Gewoba etc.) in den Haushalt einfließen. Wenn keine neuen Einnahme-Einbrüche stattfinden, dann können 300 Millionen Mark als Schuldentilgung an die Banken fließen. In diesem Haushaltsentwurf übersteigen die Ausgaben die Einnahmen jetzt aber schon um ca. 200 Millionen Mark, die als „globale Minderausgabe“über alle Ressorts hinweg gespart werden sollen.
Für das laufende Jahr erwartet das Finanzressort, daß eine Schuldentilgung von zusammen 65 Millionen für das Land und die beiden Kommunen erreicht werden kann, insgesamt sind aber dafür 142 Millionen Mark als Kredit auf den geplanten Verkauf der Gewoba-Anteile eingesetzt worden. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, die Gewoba-Anteile zu verkaufen, um Vulkan-Konkursschulden abzubauen. Die Verschuldung des Landes erreicht derzeit einschließlich diverser „Schattenhaushalte“, die im laufenden Jahr um 187 Millionen angestiegen sind, knapp 19 Milliarden Mark. K.W.
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