: Etat 1995 in trockenen Tüchern
■ Beratungen ohne Dramatik in dieser Woche abgeschlossen
In dieser Woche wird die Bremer Bürgerschaft über den Etat des vierten Jahres der Ampel-Koalition beraten. Wer sich davon eine lebendige Debatte über die Schwerpunkte der Politik in dieser Dreierkonstellation erwartet hat, wird enttäuscht werden: einigermaßen lustlos und kurz berieten die Fraktionen am Montag, was da kommen soll. Bis auf 4,5 Millionen („Minderausgabe“) sind die geplanten Ausgaben durch Einnahmen gedeckt, bei einem 7 Milliarden-Etat wird die Schwankungsbreite aber sowieso größer sein. Schon wenn die neue Steuerschätzung zu 20-30 Millionen mehr an Einnahmen führt, wird es im Vollzug eher das Problem sein, wie neue Ansprüche abgewehrt werden können.
Durchgesetzt hat sich die FDP mit ihrem „Veto“ gegen eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer. Hinter vorgehaltener Hand erklären aber die anderen Fraktionen der Koalition, das habe die FDP mit Streichungen in ihren Ressorts zahlen müssen. Die Grünen schreiben sich zugute, daß einige Projekt-Förderungen noch in den Haushalt hineingekommen sind. Zum Beispiel hat das Kulturzentrum Lagerhaus nun einen sicheren Etat-Titel, nachdem es im vergangenen Jahr noch über die Wettmittel gefördert wurde. Dafür beklagt sich Umweltsenator Fücks, daß er Kürzungen hinnehmen mußte.
Gestern abend war noch einmal Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der letzte Differenzen geklärt werden sollten - vor allem die Frage, ob 15 Millionen Reste aus dem Investitionssonderprogramm 1994 für die Finanzierung der Straßenbahn-Linie 4 eingesetzt werden sollten. CDU und Handelskammer sind gegen diese Linienführung, Bürgermeister Wedemeier wollte die Baustelle auf der Schwachhauser Heerstraße wenigstens aus dem Wahlkampfjahr 1995 vertagt haben. K.W.
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