Essen auf Rädern im Getto

■ Jürgen Hunkes Wahlprogramm für die Statt Partei: Flagge zeigen für den Wechsel und Liebäugeln mit Schill

„Es geht los“, weiß Jürgen Hunke. Mit den Vorbereitungen für den Bürgerschaftswahlkampf, in dem die Statt Partei „jetzt Flagge zeigen muss“. Deshalb hat der kregle Vorsitzende, Hauptfinanzier und – nach 1997 bereits zum zweiten Mal – Spitzenkandidat der Statt Partei gestern den 23seitigen Entwurf eines Wahlprogramms an die Basis verschickt. Etwa 500 Mitglieder, so Pressesprecher Rainer Lettow, der voriges Jahr im Unfrieden von der FDP zu Statt wechselte, habe die Partei in Hamburg. Und möglichst viele sollten kommen zum Parteitag am 28. Februar, wo aus dem Entwurf „für den dringenden Wechsel in Hamburg“ ein großer Wurf gemacht werden soll.

Zum Beispiel in der Verkehrspolitik, in der Rot-Grün aus alten Fehlern nicht lerne: „Die Stadtbahn wird abgelehnt“, heißt es in dem Kapitel, „weil die Straßenbahn den Autoverkehr schon vor 30 Jahren zum Erliegen gebracht“ habe. Dafür solle endlich die A 26 von Stade nach Hamburg und der A 20-Autobahnring mit westlicher Elbquerung gebaut werden. Überhaupt werden, so wörtlich, „die unsozialen Planungen mit Gettos für autofreies Wohnen abgelehnt. Es bedeutet für die Aufwachsenden: kein Auto haben zu dürfen, Kontaktverluste zu Freunden und ist auch für ältere Menschen unsozial: kein Besuch, kein Essen auf Rädern“.

Auch auf anderen Politikfeldern erweist sich der ehemalige HSV-Präsident Hunke, der mit einer Versicherungsfirma an die Millionen kam, die ihm nun sein stattliches Engagement ermöglichen, als innovativ. Bürgermeister und Bezirksamtsleiter sollten künftig direkt vom Volk gewählt werden, sozialdemokratischer Filz gehöre abgeschafft, die Elbe noch weiter vertieft, kriminelle Ausländer abgeschoben und „durchgreifende (angeblich ,gnadenlose') Richter“ nicht behindert.

Womit Hunke die Türen offen halten will für eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei von Richter Ronald Schill. Deren Aussichten auf Parlamentsmandate sind nach einer jüngsten Umfage mit neun Prozent deutlich besser als die von Statt, der etwa ein Prozent vorhergesagt wird. Wohl deshalb will Hunkes auch das Verbot von Listenverbindungen abschaffen, „damit sich kleine Parteien zusammenschließen können“.

Die Splitterpartei „Springender Punkt“ ist bereits zu Jahresbeginn in Statt aufgegangen. Deren Chef Marcus Hiller, in Hamburg bekannt geworden als treibende Kraft der Volksbegehrens-Initiative „Mehr Demokratie“ vor drei Jahren, erhält dafür bei Statt einen „sicheren Listenplatz“. Wenn da nur die Fünf-Prozent-Hürde nicht wäre.

Sven-Michael Veit