Es kracht im Gremiengebälk

■ Fraktion, Vorstand und Basis der GAL-Altona drohen im Streit um die Büroklötze am Holzhafen zu zersplittern Von Heike Haarhoff

Auf den vorweihnachtlichen Hauskrach der GAL-Altona um die Büll & Liedtke-Klötze am Holzhafen folgt nun die öffentliche Rausschmeißaktion aus der basisdemokratischen Gemeinschaft. Bei der Mitgliederversammlung am Montag könnte die Abstimmung der 280 Grünen über den künftigen Parteikurs zum umstrittenen Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt  21 auch dem parteiinternen Personalkarussel neuen Schwung geben:

Büll & Liedtke-Gegner Peter Schwanewilms soll nach Fraktionswillen aus dem Kreisvorstand abgewählt werden. Und der pragmatisch-kompromißbereite Fraktionschef Olaf Wuttke – so die heimliche Hoffnung des Kreisvorstands – soll auch gleich die Biege machen. Zudem mischen seit Mittwoch fünf frischgebackene Mitglieder die GAL auf: Zufällig sind die fünf Freunde identisch mit der IG Große Elbstraße und wollen mit ihrem gerade erworbenen Stimmrecht die geplanten, knapp 30 Meter hohen Büroklötze kippen.

„15 GAL-Mitglieder haben die Abwahl von Peter Schwanewilms aus dem Kreisvorstand beantragt“, machte Fraktionschef Wuttke gestern keinen Hehl mehr aus den Spannungen zwischen den Gremien. „Unsolidarisches und parteischädigendes Verhalten bei der Koalitionsausschuß-Entscheidung“ vom 13. Dezember zur Hafenrandbebauung werfen die Antragsteller Schwanewilms vor. Schwanewilms, entschiedener Gegner der Bauten, will den Tagesordnungspunkt seiner Abwahl aber am liebsten „von der Tagesordnung absetzen“ und Wuttke per Mitgliedervotum zum Kurswechsel zwingen. „Bei den Grünen kann man nicht gegen den Willen der Mitgliederversammlung regieren“, hatte auch GAL-Vorständlerin Christine Müller bereits vor drei Wochen indirekt Wuttkes Rücktritt gefordert. Wuttke hingegen verweist auf sein „nicht imperatives Mandat“.

Unterdessen ficht Schwanewilms die „angebliche Einigung“ zwischen SPD und GAL an, die grünes Licht für 35.000 Quadratmeter Büro- sowie 6000 Quadratmeter Wohnfläche gibt: Seine Stimme im fünfköpfigen Koalitionsausschuß sei den vier anderen der Fraktion gleichwertig. „Zwischen Fraktion und Vorstand besteht laut Koalitionsvertrag Gleichrangigkeit.“ Wuttke wütet, daß dadurch „eindeutige Mehrheiten bestritten werden.“ Im Streit um den Holzhafen stehe mehr „als eine parteiinterne Debatte“ auf dem Spiel: Sollte der Bezirk keine Einigung erzielen, werde der Senat das Verfahren evozieren und die Büroklötze durchsetzen. Die SPD-GAL-Koalition sei ebenso gefährdet „wie die anderen erzielten Kompromisse“. Solchen Pragmatismus lehnt Schwanewilms ab: Wuttkes Argumente seien zwar „schwerwiegend“. Die GAL müsse aber eigene stadtplanerische Akzente setzen anstatt sich vor dem Oberbaudirektor zu verbeugen. Es müsse eine „bürgerschaftliche Auseinandersetzung“ geführt und „der Wille der Mitglieder respektiert“ werden. Für die Handvoll Neuankömmlige steht der schon fest: In die zuvor heftigst kritisierte GAL seien sie eingetreten, „weil das unsere einzige Möglichkeit ist, Einfluß zu nehmen“, resümierte Initiativler Jörn Götze seine leidigen Erfahrungen mit Anwohnerbeteiligung an Planungsprozessen.