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Es klingelt in der CDU-Kasse

BERLIN rtr ■ Die CDU sollte gestern die dritte Abschlagzahlung ihrer Parteienfinanzierung erhalten. Eine Sprecherin von Bundestagspräsident Thierse (SPD) bestätigte, dass die CDU für die 5,5 Millionen Mark keine Sicherheiten vorlegen muss. Die Tranche könne nicht verweigert werden, weil der Rechtsstreit über die von Thierse verhängte erste Millionen-Strafe wegen der CDU-Spendenaffäre noch nicht entschieden sei. Eine weitere im Juli verhängte Strafe für nicht deklarierte Spenden wird erst im Dezember mit der Parteienfinanzierung verrechnet. Thierse hatte im Februar entschieden, dass die CDU 41,3 Millionen Mark zurückzahlen muss, da sie im Bericht für 1998 18 Millionen Mark aus schwarzen Auslandskassen der hessischen CDU nicht angegeben hatte. Die erste Abschlagzahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte Thierse daraufhin einbehalten.

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