Es fehlt eine Regel zum Eintritt

EU Menschenrechtler fordern Regelung für legale Einreise

BERLIN taz | In Rom, Brüssel und Berlin haben Politiker nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Die Partito Democratico des italienischen Regierungschefs Enrico Letta forderte eine Dringlichkeitssitzung der EU-Staats- und Regierungschefs und „humanitäre Korridore“, um Flüchtlingsbooten Schutz zu gewähren.

Tatsächlich wären Regelungen nötig, um etwa Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Transit legal in die EU einreisen zu lassen. „Nur so können derartige Tragödien verhindert werden“, sagt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Doch eine entsprechende Reform ist nicht in Sicht. Zwar ist im Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft getreten. Auf den vielen Hundert Seiten, die das Asylrecht einheitlicher und humaner gestalten sollen, fehlt aber eine Regelung, die Schutzsuchenden den gefahrlosen Eintritt nach Europa ermöglicht.

„Die EU vertritt seit Jahren eher die gegenteilige Politik“, sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. „Sie ist bestrebt, die Grenzkontrollen immer weiter nach außen zu verlagern, sodass Flüchtlinge gar nicht erst in die Nähe der EU gelangen.“ Transit- und Herkunftsstaaten werden mit Abkommen in die EU-Grenzsicherung integriert, um Flüchtlinge zu stoppen.

Eine andere Möglichkeit, Schutzsuchende aufzunehmen, besteht in der Bereitstellung von Plätzen für Resettlement-Programme der UN. Jährlich werden so weltweit etwa 80.000 Flüchtlinge umgesiedelt – die meisten nach den USA, Kanada und Australien. Nach Deutschland kamen 2012 etwa 300. CJA