Kommentar (vgl. S. 22): Es bleibt Staatsknete
■ Ohne Produkthaftung zahlen wir alle
Wer zahlt für den Dreck am Weidedamm? Daß sich alle Beteiligten möglichst um die Kosten für die teure Asbest-Sanierung drücken wollen, ist nur zu verständlich. „Ich habe das Gelände deshalb billig verkauft“, meint der Altbesitzer. „Ich habe den Dreck nicht gemacht“, sagt der neue Bauherr. „Wir haben damit eigentlich nichts zu tun“, heißt es von der Gewoba. „Und ich bin im Zweifel die Dumme, die erstmal zahlt“, seufzt die Stadt.
Die Situation am Weidedamm kann ein Beispiel dafür werden, wie die Kosten von Umweltsauereien nicht nach dem Verursacherprinzip verfolgt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Denn wenn ein Geschäftsmann seine Altlast erstmal los, wenn der Betrieb nicht mehr zu ermitteln oder pleite ist, wenn nicht ganz klar ist, wer genau jetzt verantwortlich war – dann kostet die Sanierung eben Staatsknete. Und das heißt immer noch und immer wieder: Steuergeld, das eben nicht für Kitas ausgegeben werden kann.
Ein Ausweg aus dieser Situation wäre die Produkthaftung: Wer das Zeug produziert hat, soll dafür geradestehen. Das heißt: Wer Autos baut, ist auch für die Verschrottung zuständig. Wer PVC in die Welt verschickt, kommt für die Kosten der Giftskandale auf. Das geht nicht, weil es die Wirtschaft abwürgt, meinen Sie? Dann beschweren Sie sich nicht über die nächste Steuererhöhung, mit der Umweltkosten wieder mal sozialisiert werden. Bernhard Pötter
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