Erstmal kleinarbeiten

PUA Feuerbergstraße: CDU will Aufklärungsarbeit ganz gemächlich angehen. Oppositionsanträge abgelehnt

Ausbrüche, Suizidversuche, Gewalt unter Jugendlichen, Übergriffe auf Pädagogen und jetzt auch noch illegale Vergabe von Psychopharmaka im geschlossenen Heim für jugendliche Straftäter: Die Liste der „Vorkommnisse“, die die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße aufarbeiten will, ist gewichtig. Doch die CDU-Mehrheitsfraktion hat es nicht eilig mit der Aufklärung. „Bevor wir nicht das Konzept kleingearbeitet haben, werden wir nicht besprechen, welche besonderen Vorkommnisse es gegeben hat“, gab CDU-Obmann Marcus Weinberg am Mittwochabend bei der ersten PUA-Sitzung den Kurs vor.

Entsprechend lehnte seine Fraktion den Antrag von GAL und SPD ab, bei der nächsten Sitzung am 30. Juni den dienstrechtlich für die Feuerbergstraße verantwortlichen Sozialbehörden-Staatsrat Klaus Meister (SPD) als Zeugen vorzuladen. „In den Akten laufen immer wieder alle Fäden bei Meister zusammen“, konterte GAL-Politikerin Christiane Blömeke. Es sei dringend nötig, ihn zur Vergabe der Psychopharmaka zu hören. Blömeke: „Uns allen sollte daran liegen, bald darüber zu sprechen.“

„Uns geht es nicht ums Konzept, sondern um dessen Umsetzung“, ergänzte Thomas Böwer (SPD), „und da fangen wir nicht beim Hausmeister an.“ Wenn die CDU-Mehrheit jedoch Anträge der Opposition vom Tisch wische, würde die SPD mit „zusätzlichen Terminen“ in der Sommerpause nachhelfen. Diese anzuberaumen ist Minderheitenrecht. Zunächst aber sieht es so aus, als ob der PUA am 30. Juni mit einem nicht-öffentlichen Termin in der Feuerbergstraße seine Arbeit fortsetzt und erst am 26. August mit der öffentlichen Aufklärung fortfährt.

Damit die Vernehmung wichtiger Zeugen nicht „auf Sankt-Nimmerlein“ verschoben wird, regte der GAL-Abgeordnete Till Steffen das im Bund übliche „Reißverschlussverfahren“ an, das Opposition und Regierung abwechselnd erlaubt, Zeugen zu laden. Kaija Kutter