: Erstes Willkommen für Flüchtlinge
■ Niedersachsen will Bosnier aufnehmen – andere Bundesländer müssen nur noch mitziehen
Berlin (taz) – Wolfgang Schäuble bleibt hart. Kriegsflüchtlinge aus Bosnien, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, sollten nur noch im Notfall aufgenommen werden. Bonn, so Schäuble, werde sich nicht an einer systematischen Vertreibung der muslimischen Bevölkerung der Balkanrepublik beteiligen.
Ihm widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Seine Partei werde Versuchen aus den Reihen der Union entgegentreten, „die Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien einzuschränken oder auf Notfälle zu beschränken“, erklärte van Essen, der sich gegen „jede Verschlechterung der Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge“ wandte. Deutschland könne nicht unter Hinweis auf mangelnde Aufnahmebereitschaft in anderen Ländern die eigenen Grenzen schließen, äußerte van Essen.
Auch einzelne Bundesländer wollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aktiver werden. Falls die aus Srebrenica vertriebenen Bosnier hier Schutz suchten, werde sich Niedersachsen einer Aufnahme der Bosnier als Kontingentflüchtlinge nicht verschließen, erklärte Innenminister Gerhard Goglowski gestern in Hannover. Voraussetzung sei allerdings, daß es zu einer bundeseinheitlichen Regelung über die Aufnahme der bosnischen Flüchtlinge komme. Auch die anderen Bundesländer müßten zu einer Aufnahme von vertriebenen Bosniern bereit sein. Niedersachsen allein könne nicht alle Vertriebenen aufnehmen. Auf einer Konferenz der Innenminister könnten sich die Länder mit Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) auf ein Kontingent für Flüchtlinge einigen.
Die neue rot-grüne Regierung in Düsseldorf hat sich dazu bisher nicht geäußert: Der neue Innenminister Franz-Josef Kniola weilt noch im Urlaub. Der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Roland Appel, erwartet allerdings von der neuen Regierung, daß sie mit anderen Ländern und der Bundesregierung umgehend Gespräche führt, „um schnell zu helfen“.
Die Aufnahme mehrerer tausend bosnischer Kriegsflüchtlinge fordert auch der Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen): „Das mindeste, was die Regierung in dieser Situation machen kann, ist das Einräumen weiterer humanitärer Kontingente.“ Schlauch erinnerte daran, daß viele von ihnen als Gastarbeiter den Wohlstand der Deutschen miterwirtschaftet hätten. „Wir sollten deshalb sehr, sehr großzügig sein“, sagte er. Viele der nun Vertriebenen hätten noch Freunde und Verwandte in Deutschland, bei denen sie unterkommen könnten.
In Tuzla, wohin ein großer Teil der aus Srebrenica Geflohenen gebracht worden ist, wird die Lage der Flüchtlinge immer unsicherer. So brach Unruhe aus, weil eine Gruppe von 300 Personen in den Grenzort Brčko verlegt worden war. Dort ist die Lage unsicher, denn die Stadt liegt an einem Korridor, der Serbien mit den Gebieten Bosniens unter serbischer Kontrolle verbindet. Ein Sprecher des UNHCR in Bonn sagte zur taz, 6.000 Flüchtlinge aus Tuzla müßten in bessere Unterkünfte in der Region umverlegt werden: Der Flughafen Tuzlas liege im Schußbereich serbischer Artillerie. Seiten 3 und 8
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