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FDP überholt Union mit Klage gegen Eichels Haushalt

BERLIN dpa/ap ■ Unions-Bundestagsfraktion und FDP wollen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Haushalt 2004 einlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte gestern in Berlin, dass Karlsruhe sofort nach der Verabschiedung des Haushaltes in der nächsten Woche angerufen werde.

Die Liberalen nahmen für sich in Anspruch, als Erste den Gang nach Karlsruhe angekündigt zu haben. FDP-Haushaltsexperte Andreas Pinkwart begrüßte, dass sich die Unions-Fraktion „der Klage der FDP gegen den Bundeshaushalt 2004 anschließen will“. Die Union hält den Haushalt für verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt. Für Pinkwart verstößt das Zahlenwerk mehrfach gegen das Grundgesetz. Die drastische Ausweitung der Neuverschuldung diene nicht zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wie es Finanzminister Hans Eichel darstelle.

Das Bundesfinanzministerium warf der Union Verantwortungslosigkeit vor. Kauder sagte hingegen, dass der Etat zum dritten Mal in Folge verfassungswidrig sei. Rot-Grün sei „eine Bundesregierung des Rechtsbruchs“. Nach seiner Aussage überlegt die Unions-Fraktion auch, gegen den Haushalt 2005 zu klagen.

Dagegen erklärte das Finanzministerium alle Versuche, den Bundeshaushalt zu sanieren, seien von der Union im Parlament boykottiert worden. Er verwies dabei auf die Vorschläge der Regierung zum Abbau von Subventionen, die von der Union blockiert worden seien.