: Erneute Abschiebungen
■ Ist Hamburg bald kurdenfrei?
Rund 25 AktivistInnen des Antirassistischen Telefons und des Büros für notwendige Einmischungen protestierten gestern auf dem Flughafen Fuhlsbüttel gegen die erneute Abschiebung zweier Kurden, die sich in der vergangenen Woche am Hungerstreik im Abschiebeknast Glasmoor beteiligt hatten. Nach Informationen der Initiativen wurden die neunzehnjährigen Kurden Mehmet B. und Mehmet D. am Donnerstag in einer Maschine der Turkish Airlines nach Istanbul ausgeflogen.
Der Anwalt von Mehmet D. hatte zuvor versucht, vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Aufschiebung der Abschiebung zu erwirken. Die Richter lehnten jedoch in letzter Sekunde ab, obwohl eine ärztliche Untersuchung eindeutige Anzeichen für vorangegangene Folterungen des Kurden zutage gefördert hatte. Die Flüchtlings-Organisationen befürchten nun das Schlimmste: Mehmet D. hatte sich am Berliner Hungerstreik gegen die bundesrepublikanische Ausweisungspraxis und die Verfolgung und Ermordung von KurdInnen in der Türkei beteiligt und war dabei gefilmt worden. Die Bilder wurden auch – unter voller Namensnennung – im türkischen Fernsehen ausgestrahlt. Kurz nach Ausstrahlung des Berichts wurde der Onkel des Hungerstreikenden von den türkischen Behörden inhaftiert und bislang nicht wieder freigelassen. Mehmet B. wurde abgeschoben, obwohl eine Verfassungsklage gegen seine Nichtanerkennung im Asylverfahren läuft. Die aber hat keine aufschiebende Wirkung. Die Abschiebung ist kein Einzelfall. „Teilweise bis zu 30 KurdInnen“ würden, so Frank Eyssen vom Büro für notwendige Einmischungen, derzeit pro Woche von der Hamburger Innenbehörde „in das Folterland“ Türkei ausgeflogen. Selbst in Moscheen würden kurdische Flüchtlinge aufgegriffen, um dann abgeschoben zu werden. mac
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