Ermittlungen gegen Mielke und Co.

Karlsruhe (dpa/taz) — Generalbundesanwalt von Stahl hat gegen den ehemaligen Stasi-Minister Mielke, gegen dessen Stellvertreter Neiber und gegen „Unbekannt“ Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung der Roten Armee Fraktion (RAF) eingeleitet. Es lägen Erkenntnisse vor, daß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht nur in den Jahren 1980 bis 1982 die Einbürgerung gesuchter mutmaßlicher RAF-Mitglieder in der DDR organisiert, sondern auch 1987 und 1988 aktive RAF-Mitglieder bei der Kontaktaufnahme mit palästinensischen Organisationen unterstützt habe, sagte von Stahl. Die dafür zuständige Hauptabteilung XXII wurde von Neiber geleitet. Neiber befindet sich auf freiem Fuß, Mielke wegen anderer Vorwürfe seit längerem in Untersuchungshaft in der DDR. Darüber hinaus liegen den Behörden Anhaltspunkte vor, daß der später vom Oberlandesgericht Frankfurt rechtskräftig wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilte Rechtsextremist Odfried Hepp nach seiner Flucht in die DDR vom MfS unterstützt wurde. Unterdessen hat BKA-Präsident Zachert dem 'Stern‘ anvertraut, daß noch vor den Wahlen am 2. Dezember mit weiteren RAF- Anschlägen und einem Hungerstreik der Gefangenen zu rechnen sei. Die Illustrierte verlängert in der neuesten Ausgabe ihre in der vergangenen Woche mit Kanzler Kohl und Daimler-Benz-Chef Reuter eröffnete „RAF-Todesliste“. Danach hat die RAF außerdem die Minister Theo Waigel (CSU) und Hans Engelhard (FDP), die beiden Chefs der Deutschen Aerospace, Jürgen Schrempp und Johann Schäffler, und den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, im Visier. Nach einer „grundlegenden Strategiediskussion bei der Terrorismusbekämpfung“ sind die „Sicherheitsexperten“ laut 'Stern‘ zu tiefsinnigen Erkenntnissen gelangt: Die neuen Feindbilder der RAF heißen danach „Europa 92“ und „Großdeutschland“. gero