: Ermittlungen gegen Hildebrandt
■ Staatsanwälte prüfen Verantwortung der Ministerin für Untreue
Potsdam (Reuters/taz) – Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Auch gegen den früheren Finanzminister und heutigen Präsidenten der Landeszentralbank Berlin-Brandenburg, Klaus-Dieter Kühbacher, und einen Finanzstaatssekretär wird ermittelt.
Die drei Beschuldigten stehen im Verdacht, sogenannte Rotbuchungen gebilligt zu haben. Unrechtmäßig ausgezahlte Fördermittel in Millionenhöhe habe das Ministerium danach nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ans Land zurückgezahlt, sondern monatelang unzulässig auf Verwahrkonten gelegt. Ziel sei es gewesen, das Parlament zu umgehen und die Gelder einem Modellprojekt zuzuleiten, hieß es. Die Staatsanwälte prüfen auch, ob Hildebrandt 1994 den damaligen Finanzminister Kühbacher belogen hat. In einem Schreiben hatte Hildebrandt möglicherweise behauptet, daß sämtliche zu Unrecht ausgezahlten Haushaltsmittel in den Landeshaushalt zurückgeflossen seien.
Zur Zeit wird gegen etwa 30 Mitarbeiter des Sozialministeriums im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Vergabe von Fördergeldern ermittelt. Hildebrandts ehemaliger Staatssekretär Detlef Affeld und drei weitere leitende Ministeriumsmitarbeiter sind bereits wegen Untreue angeklagt. Der Prozeß wurde unmittelbar nach dem Auftakt ausgesetzt, nachdem einer der Schöffen als möglicher Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden war.
Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die Vorwürfe gegen die Ressortchefin seien nicht neu. Hildebrandt selbst konnte sich nicht äußern, weil sie mit einem Kirchenchor in Israel weilt. Bislang hatte die Sozialministerin erklärt, sie habe das rigide Haushaltsrecht zum Nutzen der Menschen angewandt, dabei aber keine Straftaten begangen.
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