Erhöhter Zugriff

Kritik an Rechtsverstößen auf Bibby Altona

Am 1. Oktober 2003 hat die Innenbehörde das Regiment über das Flüchtlingsschiff in Neumühlen von der Sozialbehörde übernommen. Für die GAL-Politikerin Antje Möller ein Signal, „die Zugriffsmöglichkeiten auf die Menschen zu erhöhen“. Aus ihrer Sicht soll der Eindruck erweckt werden, „dass jeder Flüchtling ein potenzieller Straftäter ist“. Flüchtlingsberatungen wie das Café Exil berichten zudem von massiven Rechtsverstößen. So bestimmten Durchsuchungen von Privaträumen und Gepäck ohne richterlichen Beschluss den Alltag auf dem Schiff, auf der in der Mehrzahl Flüchtlinge aus Osteuropa und Westafrika leben. Bei seinem ersten Besuch auf dem Wohnschiff sagte Innensenator Dirk Nockemann gestern: „Diese Kritik lässt mich ruhig.“ wei