Erfurt und die Folgen: FDP beklagt Angriffe

Liberale berichten von Vandalismus und Bedrohungen nach der Thüringen-Wahl. Auch die Angriffe auf Abgeordnete der Linken nehmen zu.

Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Büro der FDP in Berlin-Prenzlauer Berg Foto: T. Seeliger/imago

BERLIN taz | Seit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen berichten Liberale von Anfeindungen und Angriffen in Thüringen und über den Freistaat hinaus. So sei es zu Vandalismus gegen Einrichtungen der FDP, Bedrohungen ihrer Unterstützer*innen und deren Angehörigen sowie Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gekommen, teilte die FDP-Zentrale auf Anfrage mit.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind Landesgeschäftsstellen der FDP mit Parolen beschmiert und beschädigt worden. In Bayern und Hamburg wurden Wahlplakate der Partei abgerissen oder beschmiert.

Das Haus von Thomas Kemmerich werde seit der Wahl von der Polizei bewacht, teilte ein Sprecher der Bundes-FDP mit. Kemmerich selbst erhalte rund um die Uhr Personenschutz. Auch seine Familie müsse vor Bedrohungen geschützt werden.

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der Welt. Kuhle sprach davon, dass seine Partei seit der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „im Fokus von Linksextremisten“ stünde.

Auch Linke werden attackiert

Für besonderes Aufsehen hatte der Fall von Karoline Preisler gesorgt. Das Haus der FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Täterschaft für diesen Vorfall ist bislang nicht geklärt. Im taz-Interview berichtete Preisler, dass sie aufgrund ihres Engagements für eine liberale Migrationspolitik auf einer Feindesliste der Nordkreuz-Rechtsterroristen stehe.

Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation“

Der ehemalige Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff kritisierte auf Twitter die Übergriffe scharf. „Bedrohungen und Gewalt in jeder Form sind inakzeptabel.“ Politische Auseinandersetzungen dürften niemals die menschliche Würde oder körperliche Unversehrtheit in Frage stellen.

Auch die Linke in Thüringen berichtet von zunehmenden Attacken auf ihre Landtagsabgeordneten. So seien mehrere Abgeordnete verbal auf der Straße sowie in sozialen Netzwerken angegriffen worden.

Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erhalte seit der Ministerpräsidentenwahl zudem Morddrohungen per E-Mail. „Angriffe von rechts auf einzelne Abgeordnete begleiten uns leider schon länger“, teilte ein Sprecher der Thüringer-Linken der taz mit.

Comments

[Denkender_Buerger]

In diesem Zusammenhang mal eine grundsätzliche Frage:

Was wird eigentlich, wenn AfD und Linke mal zusammen über 50% der Wählerstimmen holen, es für rot-rot-grün nicht reicht und obendrein die AfD stärkste Kraft wird?

Könnte übrigens schneller gehen, als die meisten denken:

Nächstes Jahr sind in Sachsen Anhalt Landtagswahlen, und dort hatte die AfD schon bei der letzten Landtagswahl aus dem Stand fast 25 % der Stimmen geholt. Außerdem hatten dort sowohl die Sozen als auch die Grünen schon bei der letzten Landtagswahl eklatant geschwächelt - und momantan sieh nichts danach aus, daß sich das bis zur nächsten Wahl ändern würde ...