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Erfolgreiche Vertagungen

■ Weltwirtschaftsgipfel: Formel-Kompromisse zu Schuldenerlaß und Agrarsubventionen

Berlin (taz) - Nicht etwa die Hitze einer Debatte, sondern ein in der Nähe von Tagungszentrum und Reagan-Domizil brennendes Haus sorgte am frühen Dienstagmorgen kurzfristig dafür, daß es auf dem Wirtschaftsgipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen doch noch einmal heiß herging. Ansonsten hatte die Tagungsregie durch Umschiffung aller echten Reizthemen für Harmonie gesorgt. Was nicht glattzubügeln war, wurde auf andere internationale Treffen vertagt, so konnten sogar Erfolge verkündet werden.

Schon am Montag war bekannt geworden, daß sich bei der Frage des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder der Dritten Welt die Position des britischen Schatzkanzlers Nigel Lawson durchgesetzt hat. Seit dem Gipfel von Venedig 1987 propagierte er als sogenannte „Menue„-Lösung ein dreiteiliges Konzept mit echten Schuldenerlässen, verlängerten Tilgungszeiten und der Verringerung von Zinssätzen. Jedes der reichen Kreditgeberländer sollte sich aus dieser „Speisekarte“ seine Maßnahmen selber zusammenstellen. Bisher waren die USA entschiedenster Gegner eines solchen Konzepts, weil sie Schuldenerlasse grundsätzlich ablehnten. In Toronto haben die USA für sich diese Position zwar aufrechterhalten, gaben aber ihren Widerstand gegen ein Konzept, das auch diese Maßnahme enthält, auf. Ein konkretes Abkommen soll nach dem Gipfel auf dem nächsten Treffen des „Pariser Clubs“, dem Zusammenschluß der westlichen Gläubigerländer, ausgearbeitet werden.

Nach ähnlichem Muster wurde auch bereits vor dem wirtschaftlichen Schlußkommunique eine gemeinsame Position zum Abbau der Agrarsubventionen erzielt. Während die USA bisher gefordert hatten, diese bis zum Jahr 2000 abzuschaffen, wollten sich die EG-Länder nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen. Der Kompromiss von Toronto sieht nun vor, im Zusammenhang mit der laufenden Welthandelsrunde alle „Förderinstrumente“ in der Landwirtschaft zu untersuchen. Subventionen die den internationalen Handel verfälschen und agrarpolitische Maßnahmen, die zu Überschüssen führen, sollen dann abgebaut werden.

Der Direktor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), Arthur Dunkel, hat diese Bemühungen der Gipfelchefs zwar gelobt, darüberhinaus aber darauf hingewiesen, daß gerade durch den Subventionskampf zwischen den reichen Ländern den armen Ländern der Drittten Welt schwerer Schaden für ihre eigene Agrarproduktion entsteht.

Georgia Tornow

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