Erfolgreich und unbeliebt

Am 1. April 1999 trat die Ökosteuer in Kraft. Sie verteuert den Energieverbrauch und senkt oder stabilisiert durch einen Zuschuss zu den Rentenkassen die Lohnnebenkosten. Im Einzelnen wurden 1999 Sprit (3,07 Cent) und Heizöl (2,05 Cent) pro Liter verteuert. Der Preis für Gas stieg um 0,16 Cent, für Strom um 1,02 Cent pro Kilowattstunde. Seitdem wurden jeweils zum 1. Januar Kraftstoff um 3,07 Cent verteuert und Strom um 0,26 Cent. Die fünfte und letzte Stufe trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

Die Ökosteuer hat die Lohnnebenkosten gesenkt – allerdings nicht so stark wie erhofft. Der Beitrag zur Rentenversicherung sank von 20,3 Prozent auf 19,1 Prozent, stieg dann allerdings wieder auf nun 19,5 Prozent. Ohne die Steuer, argumentiert die Bundesregierung, läge der Satz heute bei 21,2 Prozent.

Die Steuer hat ihre Ziele teilweise erfüllt. Nach Untersuchungen wird durch sie weniger Sprit verbraucht, sie schafft zwischen 100.000 und 250.000 mehr Jobs, als sie kostet, und sie entlastet die Betriebe – auch wenn der Bundesverband der Industrie gegen sie polemisiert. 2002 zahlten die Unternehmen 5,7 Milliarden Euro Ökosteuer, sparten aber 7 Milliarden Euro an Rentenbeiträgen und 4,2 Milliarden durch die Ausnahmen für die Industrie.

Trotzdem legte sich Kanzler Schröder unter dem Druck einer Bild-Kampagne 2000 gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer fest. 2004 will Rot-Grün die Steuer bewerten und über ihr weiteres Schicksal entscheiden. BPO