das wichtigste: Erdogan erwägt Strafänderung

ISTANBUL rtr ■ Vor dem in dieser Woche erwarteten EU-Fortschrittsbericht zu seinem Land hat der türkische Premier Erdogan überraschend eine Änderung des Strafgesetzbuches in Aussicht gestellt. Die Regierung prüfe derzeit, wie der umstrittene Artikel 301 so konkretisiert werden könne, dass Grundfreiheiten nicht verletzt würden, so Erdogan gestern. Artikel 301 stellt die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe. Er wurde von der Justiz wiederholt für die Strafverfolgung von Intellektuellen genutzt, die sich zum umstrittenen Völkermord an den Armeniern äußern.