: Entwicklungshilfe für China
Bonn (ap) - Die Bundesregierung will die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China teilweise wieder aufnehmen, die nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im vergangenen Jahr eingestellt worden war. Die SPD lehnte das am Donnerstag im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit jedoch ab. Die Regierung solle sich weiter „an Geist und Wortlaut“ des Parlamentsbeschlusses vom Sommer 1989 halten, der die Zusammenarbeit mit China einschränkt. Die Menschenrechtssituation habe sich seit den Massakern im vergangenen Jahr nicht verbessert. Wie der Bundestagspressedienst mitteilte, räumte der Regierungsvertreter im Ausschuß ein, daß die Menschenrechte in China „nach wie vor Anlaß zu kritischer Begleitung“ gäben. Im wirtschaftlichen Bereich zeichne sich aber eine Öffnung der Volksrepublik ab. Vor allem müsse auch die außenpolitische Haltung des Landes, besonders im Golfkonflikt, honoriert werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten dieser Haltung zu.
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