: Entwicklungsetat stirbt langsamer
■ Staatsrat Bettermann sieht Chance auf Erhöhung der Mittel
Die aus dem Etat des Landesamts für Entwicklungszusammenarbeit gestrichenen Projektmittel (siehe taz vom Wochenende) sollen nicht verloren gehen. Bremens Bundesbevollmächtigter und neuer Dienstherr des Landesamts, Staatsrat Erik Bettermann, hat sich mit dem Häfenressort auf eine neue Aufgabenverteilung geeinigt: Danach werden Qualifizierungsmaßnahmen im außenwirtschaftlichen Bereich aus dem Landesamt herausgelöst und verbleiben mit Etatmitteln in Höhe von 300.000 Mark beim Häfenressort.
Derzeit wird über eine Vereinbarung verhandelt, die langfristig Kontinuität in diesem Bereich gewährleisten soll. Die Qualifizierungsmaßnahmen werden von der Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) durchgeführt, deren Bremer Außenstelle außerdem Kooperationen in Abfall- und Küstenmanagement betreut. Die CDG will laut Sprecherin Elke Kerker Bremen zu einem Stützpunkt für die weltweite Vernetzung ihrer maritimen Programme ausbauen.
Für die Bremer Entwicklungszusammenarbeit gibt es dennoch vorerst keine Entwarnung. Durch die Einsparungen der letzten Jahre ist die Fähigkeit des Landesamtes zur Akquirierung von Drittmitteln eingeschränkt. In der Vergangenheit war es regelmäßig gelungen, die Eigenmittel durch Kofinanzierungen anderer Träger mindestens zu versiebenfachen. Künftig verlangen die Partner jedoch einen höheren Eigenfinanzierungsanteil. Laut Amtsleiter Gunther Hilliges wurden beispielsweise EU-Mittel früher bereits bei einem Eigenanteil von zehn bis 15 Prozent bewilligt. Inzwischen fordert Brüssel dagegen zwischen 20 und 30 Prozent Eigenbeteiligung. Selbst bei einem konstanten Etat stünde für Projekte des Landesamtes daher weniger Geld zur Verfügung als bisher.
Staatsrat Bettermann ist deshalb um eine Erhöhung des Projektetats bemüht. In den Haushaltsverhandlungen will er eine knappe Million zusätzlich fordern, womit der Stand von Anfang der neunziger Jahre annähernd wieder hergestellt wäre. Der Bremer Bundesbevollmächtigte, unter dessen Ägide nun die gesamte Bremer „Außenpolitik“ zusammengefasst ist, hält auch die Finanzierung von einzelnen Projekten durch andere Ressorts für möglich – „aber dafür muss sich erstmal in den Köpfen durchsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Querschnittsaufgabe ist, die uns allen dient“, so der Staatsrat. Keinesfalls könne beim Landesamt graduell immer weiter gekürzt werden, sonst wäre es bald nicht mehr arbeitsfähig. jank
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