: Entscheidung über Steuerpaket
■ Berliner Koalitionspartnerinnen halten Kompromiß in letzter Minute für denkbar Auch Brandenburgs FDP für Zustimmung/ Zusätzliche Absprachen mit Waigel erwartet
Bonn. Die Entscheidung über das umstrittene Steuerpaket fällt aller Voraussicht nach am kommenden Dienstag auf den Kabinettssitzungen der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin. An diesem Tag wollen beide Koalitionsregierungen festlegen, wie sie drei Tage später im Bundesrat abstimmen werden. Die Berliner Koalitionspartnerinnen CDU und SPD hielten gestern eine Zustimmung für möglich, wenn der Bund zusätzlich zu seinem Gesetzesvorschlag noch finanzielle Zugeständnisse macht. Für eine Zustimmung Brandenburgs plädierte unterdessen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).
Eine Einigung in letzter Minute würde allerdings das vom Vermittlungsausschuß mit Koalitionsmehrheit beschlossene Steuerpaket mit der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt nicht mehr verändern. Offenbar erwartet Berlin zusätzliche feste Absprachen mit Bundesfinanzminister Theo Waigel, der am Donnerstag ausdrücklich seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen erklärt hatte.
Die Koalitionsvorlage kann nur in Kraft treten, wenn außer den anderen unionsregierten Ländern auch Berlin und ein weiteres Bundesland zustimmen, das wie Brandenburg über mindestens vier Stimmen in der Ländervertretung verfügt. Der stellvertretende Berliner Senatssprecher Eduard Heußen (SPD) erinnerte daran, daß sich Berlin nach der Koalitionsvereinbarung enthalten werde, wenn sich die Regierungspartner nicht einigen könnten. »Nach Lage der Dinge wird Berlin sich enthalten.« Er wies aber auf die Forderungen nach Ausweitung der Finanzhilfe für die östlichen Bundesländer und für Berlin hin und fügte hinzu: »Sofern hier nicht noch Erhebliches passiert, gibt es keine Zustimmung.«
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält eine einvernehmliche Lösung im Streit zwischen SPD und Koalitionsparteien um das Steuerpaket weiterhin für möglich. Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche in Bonn sei »bei nüchterner Betrachtung der noch vorhandenen Unterschiede beider Positionen ein Kompromiß durchaus machbar«, hieß es in einer gestrigen Presseerklärung Diepgens. dpa/ap
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