das wichtigste: Entrümpelung bei Regelwerken

BERLIN ap ■ Das Bundeskabinett hat 265 überflüssige Gesetze und Verordnungen gestrichen. Ziel ist der Bürokratieabbau, teilten Sozial- und Gesundheitsministerium gestern mit. In ihre Zuständigkeit fielen 217 der gestrichenen Regelwerke. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gab zudem 48 Gesetze und Verordnungen zur Entrümpelung frei. Es handelt sich nach Angaben der Ministerien um veraltete, teils bereits durch neue Vorschriften ersetzte Regelwerke. Teils hatten sie „durch Zeitablauf keinen Anwendungsbereich“ mehr, galten aber dennoch fort.