■ Kommentare Effizienter arbeiten: Engagement zählt
Gemeinsam Stärke zeigen – mit dieser Strategie gehen die Beneluxstaaten in die nächste Woche beginnende Regierungskonferenz. In einem gemeinsam erarbeiteten Memorandum haben die drei Premierminister Dehaene, Kok und Juncker ihre Ziele für die Reform der EU-Verträge festgelegt.
Europa hat eine Führungsrolle der Kleinen in der Vergangenheit durchaus gut getan. Gerade Luxemburg kann auf wichtige Beiträge zu den letzten Regierungskonferenzen verweisen: Die einheitliche Akte über die Vollendung des Binnenmarktes wurde 1985 unter seinem Vorsitz beschlossen, und im ersten Halbjahr 1991 erarbeitete die luxemburgische Präsidentschaft jenes Drei-Säulen-Modell, das dann schließlich zur Grundlage des Maastrichter Vertrages wurde.
Daran sollte erinnert werden, wenn jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz über eine effizientere Organisation der Arbeit des Rates beraten wird. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben – durch Wahlen beziehungsweise Regierungskrisen gelähmt – in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht, daß die Größe eines Landes nicht allein schon eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft garantiert.
Es wäre deshalb falsch, bei der Reform der EU-Institutionen die Präsenz der kleineren Mitgliedstaaten in Kommission und Europäischem Gerichtshof in Frage zu stellen oder die Stimmengewichtung im Rat zu Lasten der Kleinen zu verändern. Der aus Luxemburg stammende Kommissionspräsident Jacques Santer hat durch seine Arbeit der letzten 14 Monate die Vorurteile, ein Mann aus einem so kleinen Land könne diesen Posten gar nicht ausfüllen, längst widerlegt. „Für mich wiegt die europäische Gesinnung der Luxemburger mehr als Quadratkilometer, so Hans-Dietrich Genscher in seinen „Erinnerungen“.
„Differenzierung“ heißt das Prinzip, mit dem die Beneluxstaaten die jetzt anstehende Konferenz zum Erfolg bringen wollen. „Es muß möglich sein, daß die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Integration auch zu einem Zeitpunkt vertieft, an dem der eine oder andere Mitgliedsstaat – aus welchem Grund auch immer – noch nicht dazu in der Lage ist“, heißt es im Beneluxmemorandum. Das wäre ein Zwei-Klassen-Europa – allerdings eines, in dem die Einstufung der einzelnen Länder nicht nach deren Größe, sondern ausschließlich nach ihrem Engagement für die gemeinsame europäische Sache erfolgt. Tobias Freudenberg
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