: Energiefragen spalten die SPD
Im Gegensatz zu den umweltpolitischen Vereinbarungen blieben bis gestern die Beschlüsse zu den alternativen Energieträgern schwammig. Selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer nannte diesen Teil gegenüber der taz „reichlich dürftig“. Zwar wurde festgeschrieben, daß allen Stromversorgern ein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz gewährt wird, eine wichtige Garantie dafür, daß die Stromkonzerne kleine Ökoanbieter nicht vom Strommarkt fernhalten können. Doch die restlichen Beschlüsse, vor allem die Förderung erneuerbarer Energien, bleiben formelhaft. Näheres zum Stromeinspeisegesetz fehlt. „Selbst wenn ich nur das SPD-Programm als Meßlatte nehme, steht da vieles nicht drin“, so Scheer. Das meiste sei im „Minenfeld der energiewirtschaftlichen Interessen“ gescheitert. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten 50 Abgeordnete der roten und grünen Bundestagsfraktion ein Papier für eine umfassende Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Darin forderten sie etwa auch den Abbau von Subventionen für fossile und atomare Energien. „Nichts davon ist im Koalitionspapier“, klagt Scheer. Auch über die Solarförderung in Form eines 100.000 Dächer-Programms wurde bis zuletzt gerungen, obwohl es noch im SPD-Kurzprogramm zur Wahl stand. Ein Ergebnis stand bei Redaktionsschluß nicht fest. Den Umweltpolitikern ist eine genaue Vereinbarung wichtig, weil das Energieressort beim Wirtschaftsministerium bleibt und nicht dem Umweltministerium zugeschlagen wird. urb
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