: Endspurt nach Europa
Sechs Staaten kandidieren neu für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.Die EU-Kommission steht vor einer gewaltigen Aufgabe ■ Aus Brüssel Daniela Weingärtner
Auch wenn der zuständige Kommissar Günter Verheugen darauf hinweist, dass es sich bei den Beitrittsverhandlungen für die Europäische Union (EU) keineswegs um eine Regatta handele, bei der nur die Schnellsten eine Chance hätten – das Bild hält sich hartnäckig bei den Kandidaten und allen Beobachtern.
Tatsächlich haben die sechs neuen Kandidatenländer gestern in getrennten Pressekonferenzen in unterschiedlichen Formulierungen alle dasselbe gesagt: So schnell wie möglich wollen sie Mitglied der EU werden. Den Anfang machte das kleine Malta: Als historischen Tag für sein Land bezeichnete Außenminister Joseph Borg den Beginn der Beitrittsverhandlungen.
Maltas Absicht, schon 2003 der EU anzugehören, bezeichnete EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen als ehrgeizig, aber realistisch. Die anderen Neulinge gaben sich bescheidener: Während der slowakische Außenminister Eduard Kukan den 1. Januar 2004 anpeilt, nannte der rumänische Außenminister Petre Roman den 1. Januar 2007 als möglichen Beitrittstermin.
Die sechs Länder, die bereits seit über einem Jahr mit der EU über nötige Anpassungen und mögliche Übergangsfristen verhandeln, betrachten die Neulinge mit Argwohn. Von nun an sollen alle zwölf die gleichen Chancen haben, Länder der zweiten Gruppe möglicherweise schneller aufgenommen werden als die ersten sechs, falls sie die Voraussetzungen rascher erfüllen.
Die EU-Kommission steht in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen Aufgabe. Mit jedem einzelnen Land müssen einundreißig Themenbereiche geklärt und Beitrittsvoraussetzungen Kapitel für Kapitel festgelegt werden. Nach Auskunft von Verheugen müssen zeitweise parallel bis zu zweihundert Verhandlungsrunden bewältigt werden. Die Erweiterung habe für die jetzige Kommission absolute politische Priorität. Das zeige sich schon daran, dass die zuständige Generaldirektion nicht verkleinert, sondern auf dreihundert Mitarbeiter aufgestockt werde.
Mindestens noch einmal so viele Mitarbeiter sitzen in den Delegationen vor Ort, in den beitrittswilligen Ländern. Die Projekte sollen direkt dort gemanagt werden, nicht zentral in Brüssel. Für die jeweiligen Länder bedeutet der Beitrittsprozess einen gewaltigen organisatorischen und finanziellen Kraftakt. Umweltstandards, landwirtschaftliche Strukturen, aber auch Rechtssysteme und Grenzsicherungsanlagen müssen den europäischen Standards angepasst werden.
Parallel zu diesem Prozess wird die EU ihre Institutionen so reformieren, dass sie mit mehr Mitgliedern überhaupt noch handlungsfähig bleibt. Sorge macht in diesem Zusammenhang die neue Situation in Österreich. Der Vorsitzende der mitregierenden FPÖ hat mehrfach seine Vorbehalte gegen eine EU-Erweiterung deutlich gemacht. Im Ministerrat könnte Österreich den als Voraussetzung nötigen Reformprozess blockieren.
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