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Endscheidung über AOK-Zukunft
Für die 900.000 Berliner AOK-Versicherten ist heute ein spannender Tag. Denn der Bundesverband der Krankenkasse beschließt, ob er seine Berliner Landeskasse auch in diesem Jahr finanziell unterstützt. Bleiben die 300 Millionen Mark aus, ist die hoch verschuldete Berliner AOK zahlungsunfähig. Greift der Senat dann nicht ein, müsste sich etwa jedeR vierte BerlinerIn eine neue Krankenkasse suchen.
Im AOK-Bundesverband machen besonders die gut situierten Landeskassen Baden-Württemberg und Bayern, die selbst eine Erhöhung ihres bislang relativ güstigen Beitragssatzes befürchten, Stimmung gegen die alljährliche Finanzspritze für Berlin. Die Bundes-AOK hat dies als Druckmittel gegen den Senat benutzt: Dieser hinkt mit vertraglich zugesicherten Strukturveränderungen bei den Kliniken hinterher.
Inzwischen aber hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zugesagt, vier große Maßnahmen aus dem Krankenhausplan vorzuziehen, darunter die Schließung des Krankenhauses Moabit. Die Klinik soll bereits in diesem Sommer geschlossen werden. So soll das Krankenhausbudget der Kassen gesenkt und das aktuelle Haushaltloch der Berliner AOK gestopft werden, das auch bei Zahlungen vom Bundesverband derzeit noch 200 Millionen Mark umfasst. Der Senat hat gestern den Vorschläge Schöttlers zugestimmt. Deshalb ist der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, optimistisch, was die Zahlungen für Berlin angeht. sam
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