: Endgültig ausgeprozzt
■ Freigegeben: 200 Millionen Mark für Abriß des Palazzo Prozzo / Senat sieht sichtbares Umzugszeichen
Als ein weithin sichtbares Umzugs-Signal hat der Berliner Senat die Entscheidung des Bonner Haushaltsausschusses begrüßt, die bisher gesperrten Mittel für den Abriß des DDR-Vorzeigebaus Palast der Republik, des ehemaligen DDR-Außenministeriums sowie zur Sanierung und Instandsetzung der Dienstwohnung der Bundestagspräsidentin freizugeben. „Beim Umzug wird nunmehr angepackt und die Umsetzung vorangetrieben“, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen für einige der wichtigsten Projekte beim Umzug geschaffen.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte sich am Donnerstag für den Abriß des Palastes und des ehemaligen DDR-Außenministeriums ausgesprochen. Allein für den umstrittenen DDR- Vorzeigebau, der wegen Asbestverseuchung bereits seit Ende 1990 geschlossen ist, bewilligte der Ausschuß zehn Millionen Mark bar und 190 Millionen Mark Verpflichtungsermächtigungen.
„Ein Coup der Umzugsgegner“
Das Bündnis 90/Grüne bezeichnete die Bewilligung von Bundesmitteln für den Abriß des Palastes der Republik als einen „Coup der Umzugsgegner“. Anstatt für Abrisse sollten die Bundesmittel für Maßnahmen verwendet werden, die einen zügigen Umzug von ersten Ministerien bereits in den nächsten Jahren ermöglichten, forderten die Abgeordneten Michaele Schreyer und Elisabeth Ziemer. Sie kritisierten, daß die Notwendigkeit des Abrisses des asbestverseuchten Gebäudes der Bevölkerung bisher noch nicht glaubwürdig erwiesen sei.
Palast-Abriß aus politischen Gründen
Die PDS warf dem Senat vor, daß der Abriß allein aus politischen Gründen erfolge. Die Zustimmung zum Abriß des Palastes wertete die PDS als Ausdruck seines Demokratieverständnisses. Die SED-Nachfolgepartei warf dem Senat vor, sich in Berlin betreffende Belange hineinregieren zu lassen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt warf die PDS vor, er erwecke den Eindruck, als sei der Umzug noch vorzuziehen. „Der Zug, der über die SPD-Zeitschiene rollen soll, ist abgefahren“, meinte PDS-Fraktionschef Peter-Rudolf Zotl.
Anstelle des Palastes der Republik, der nach Angaben von Butz bereits Anfang 1994 abgerissen werden könnte, sollen Teile des Auswärtigen Amtes und ein Konferenzzentrum entstehen. Das benachbarte DDR-Außenministerium sollte ursprünglich für die provisorische Nutzung durch Abgeordnete und Mitarbeiter der Verwaltung renoviert werden. Das Bauministerium soll nun prüfen, wie teuer eine Renovierung beziehungsweise ein Abriß käme. dpa
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