Mit den neuen Krankenkassen auf Du und Du: „Ende der Solidarität“
■ Beckmeyer: Kranke bezahlen Politik
Bremens Arbeitssenator Uwe Beckmeyer (SPD) sieht schwarz für die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und die Solidargemeinschaft der Versicherten. Sollten die Gesetzesvorhaben der Koalition zur Neuregelung der Krankenversicherung wie geplant den Bundestag passieren, befürchtet Beckmeyer eine „Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken“. Außerdem drohe vielen Kassen der Bankrott. „Wenn das durchgeht, ist Armut im Gesicht abzulesen, weil die Leute sich keinen Zahnersatz mehr leisten können“.
Ein Chaos sei das, was in Bonn unter Gesundheitspolitik laufe, wütete Beckmeyer. Aus den Taschen der Kassen und der Kranken würden die satten Gewinne der Pharmaindustrie finanziert, so der Sozialdemokrat.
Zunächst wurden die Kassen per Gesetz gezwungen, zum 1.1.1997 ihre Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte abzusenken. Wenn eine Kasse dann nicht zurande komme und die Beiträge wieder erhöhen wolle, müßte sie gleichzeitig ihre Versicherten verpflichten, mehr zuzuzahlen. Mit 5,3 Milliarden Mark würden die Versicherten im kommenden Jahr zusätzlich über die Selbstbeteiligung für Behandlungen und Medikamente belastet. Um Beitragssätze stabil zu halten, müßten die Kassen freiwillige Leistungen wie häusliche Krankenpflege, Fahrtkosten und Kuren aus dem normalen Lei-stungskatalog ausgliedern.
Die Folge der Bonner Koalitionspläne ist für Beckmeyer, der ohne Absprache mit seinen Senatskollegen vorpreschte, klar: Weil die Versicherten ohne lange Kündigungsfrist die Kasse wechseln könnten, würden die Organisationen mit sozial schwacher Mitgliederstruktur massiv Mitglieder verlieren. Sprich: Die Gesunden und Wohlhabenden gehen. Zurück bleiben die teuren Kranken. Die Kosten steigen. Die Beiträge müssen wieder erhöht werde.... ein Teufelskreis, gerade für viele Allgemeine Ortskrankenkassen.
Letztlich würden aber alle Kassen belastet. Wenn eine Kasse pleite mache, müßten die Versicherten von anderen übernommen werden. „Ein Bodensatz von Alten und Kranken, bleibt immer im sozialen Netz der Gemeinden“.
Die Bremer AOK sieht Beckmeyer jedoch nicht in einer so dramatischen Lage wie etwa die Berliner AOK. Auch die anderen Kassen, die Beckmeyers Rechtsaufsicht unterstehen, haben nach seiner Aussage keine akuten Probleme. Die AOK wird die Beiträge für ihre 194.000 Versicherten zum 1.Januar auf 13,5 Prozent senken. Man habe geringe Verwaltungskosten, ein Außendienst sei aufgebaut und die Örffnungszeiten seien kundenfreundlich angepaßt worden, so Jens Rosenbrock, AOK-Abteilungsleiter für Marketing. Dennoch steht die AOK, wie auch die anderen Krankenkassen, treu an Beckmeyers Seite: „Die Kritik des Senators an der geplanten Neuregelung liegt genau auf unserer Linie.“
jof
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