EU-BANKDATEN: Empörung über Pläne für US-Zugriff

BERLIN | US-Pläne zur Überwachung europäischer Bankdaten stoßen in Deutschland auf Kritik und Empörung. Datenschützer und Politiker von der Linken bis zur CSU forderten die Bundesregierung gestern zum Widerstand auf EU-Ebene auf. Außenminister Steinmeier (SPD) müsse beim Treffen mit seinen Amtskollegen heute ein Mandat für die EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA ablehnen, hieß es. Das Bundesinnenministerium bemühte sich um Beruhigung. Kein „kleiner Sparer“ müsse Angst haben, von US-Behörden ausgespäht zu werden.

Die EU-Kommission braucht ein Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung von EU-Bankdaten auszuhandeln. Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications) seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert, und so den US-Zugriff auf die Bankdaten eigentlich erschweren wollte. In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8.000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Die CIA greift seit 9/11 auf diese Daten zu. (dpa)