Eklat um Kita-Gesetz

Der parlamentarische Jugendausschuss hat gestern mit den Stimmen von SPD und PDS für das umstrittene Kita-Gesetz votiert. Obwohl SPD und PDS nach massiver Kritik die gröbsten Verschlechterungen – unter anderem bei der Feststellung des Bedarfs – entfernt hatten (taz berichtete), stimmten CDU, FDP und Grüne gegen den Entwurf. Zuvor kam es zum Eklat: Mit der Begründung, das Gesetz habe Vorrang, habe Rot-Rot 15 Tagesordnungspunkte der Opposition von der Tagesordnung gestimmt, empörte sich Ramona Pop (Grüne). Die Opposition verließ unter Protest den Ausschuss. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Plenum verabschiedet werden. TAZ