: Einsparungen bei Justiz kritisiert
Die Präsidentin des Kammergerichts, Gisela Knobloch, hat die im Nachtragshaushalt für 2001 festgelegten Einsparungen im Justizbereich scharf kritisiert. Die vorgegebene Summe von 10 Millionen Mark werde dazu führen, dass bei Straf- und Zivilgerichten Abteilungen und Kammern geschlossen werden müssen, erklärte Knobloch am Freitag. Gegenüber dem anerkannten Bedarf habe die ordentliche Gerichtsbarkeit schon jetzt rund 25 Prozent zu wenig Personal. „Besondere Sorge“ bereite ihr, dass die Gerichtsbarkeit „nicht mehr als dritte Gewalt im Staate“ wahrgenommen werde. Der Gesetzgeber zeige mit den beschlossenen Kürzungen, „dass er die gesellschaftliche Funktion der Rechtsprechung nicht achtet“. Damit trage er die politische Verantwortung für die abnehmende Leistungsfähigkeit der Gerichte. DDP
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