piwik no script img

Archiv-Artikel

Einsamer Bettelmann

11 Länder haben nichts mehr übrig für Hauptstadt Berlin

BERLIN/KIEL dpa ■ Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat von Berlin vor allem eigene Sparanstrengungen zur Konsolidierung gefordert. Mehrere andere Bundesländer müssten zuerst ihre eigenen Finanzprobleme lösen, bevor sie der überschuldeten Hauptstadt noch mehr als bisher beispringen könnten, sagte Stegner gestern im RBB-InfoRadio. Die weit verbreiteten finanziellen Schwierigkeiten der Länder ließen sich nicht über den Finanzausgleich lösen, sondern nur durch erhöhte Steuereinnahmen und eine Verwaltungsstrukturreform. Die Bezahlung der Hauptstadtaufgaben sollten Berlin und der Bund aushandeln. 11 der 16 Bundesländer hatten am Montag weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin abgelehnt.

meinung und diskussion SEITE 11