Eine große Tunnelkoalition

■ GAL in der Bürgerschaft ganz allein gegen die vierte Elbtunnelröhre / Fraktionschef Wilfried Maier rügt „Steuerverschwendung“ Von Silke Mertins

Im parteiübergreifenden Schmusekuß verteidigten gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft Senat und CDU-Opposition die geplante vierte Elbtunnelröhre. Mit dem zusätzlichen Autobahntunnel würde man „den Interessen von Ökologie und Ökonomie gleichermaßen Rechnung tragen“, verteidigte Reinhardt Hinze (SPD) das Bauvorhaben gegen die Angriffe der GAL.

„Hamburg und Norddeutschland brauchen die vierte Elbtunnelröhre“, vereinfachte der CDU-Abgeordnete Berndt Röder das inzwischen auch vom Bundesrechnungshof kritisierte Großprojekt, dessen Kosten von 480 Millionen auf 1,8 Milliarden explodiert sind.

Als „lokale Verrücktheit“ bezeichnete hingegen der GAL-Fraktionsvorsitzende Willfried Maier das autofreundliche Verkehrsprojekt, gegen das die SPD jetzt auch noch die Einspruchsrechte einschränken wolle. Ein zusätzlicher Tunnel würde „in kürzester Zeit ein vierröhrigen“ statt bisher dreiröhrigen Stau produzieren. Das Argument der Tunnelfans, die vierte Röhre werde für die erblühende Wirtschaft des Nordens gebraucht, für den Fernverkehr aus Skandinavien, der nicht durch die Hansestadt rollen solle, ließen die Grünalternativen nicht gelten. „80 Prozent des Verkehrs ist Binnenverkehr“, sagte der GAL-Verkehrsexperte Martin Schmidt, „nur 20 Prozent fällt auf den Fernverkehr.“ Ein zusätzlicher Autotunnel würde nur noch mehr Menschen ermutigen, südlich der Elbe zu wohnen und mit dem Auto in die Stadt zu pendeln. Im Ergebnis sei die angebliche Verkehrsentlastung also gleich Null.

Außerdem kritisierte Willfried Maier die Privatfinanzierung der vierten Elbtunnelröhre. Die sei nämlich „43 Prozent teurer!“, so Maier, weil nicht nur das Geld zum Tunnelbau selbst, sondern auch die Kosten für die Tilgung geborgt würden. „Es ist der blanke Wahnsinn, Geld mit der Schaufel zum Fenster hinauszuwerfen.“

„Das Bundesverkehrsministerium hält das Projekt für notwendig“, wird indes Bausenator Eugen Wagner nicht müde zu behaupten. Er findet es „unverschämt“ – und wiederholte das in seiner Empörung so oft, bis er vom Bürgerschaftsvizepräsidenten Kruse ermahnt wurde – daß GALier Maier behaupte, alle Tunnelbefürworter seien Steuerverschwender.

„Die Elbtunnelröhre ist eine Bundesmaßnahme“, so Wagner, und deshalb müsse der Bund als Bauträger auch zahlen. „Hamburg wird sich nicht über den üblichen Rahmen hinaus an den Kosten beteiligen“, beteuerte der Bausenator.

Die GAL sei „auf dem Holzweg“ hebt auch SPDler Reinhardt Hinze den baupolitischen Zeigefinger. Eine Ablehnung des Tunnel-Projekts sei typische „grüne Verweigerungspolitik“.