„Eine Niederlage für die Senatoren“

■ Der JU-Funktionär Thomas Gstädtner sieht keine negativen Folgen für die Landtagswahlen

Thomas Gstädtner, 26, ist seit 1994 Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Land, mit 700 Mitgliedern und 22 Ortsverbänden einem der größten Kreisverbände, der mit großer Mehrheit die Forderung nach der Abschaffung des Senats unterstützt hatte. Der gelernte Bankkaufmann hat gerade sein Jura-Studium abgeschlossen.

taz: Haben Sie die Abschaffung des Senats gefeiert?

Gstädtner: Gefeiert habe ich nicht. Das Ergebnis des Volksbegehrens war erwartbar, und ich habe es zur Kenntnis genommen. Ich denke auch, daß die CSU mit diesem Ergebnis gerechnet hat – auch wenn sie es nicht zugeben wollte.

Edmund Stoiber hat zur Senatsabschaffung gesagt, damit verschwinde „ein bayerisches Spezifikum“. Verschwindet nicht noch ein anderes Spezifikum: die unbedingte Zustimmung der bayerischen Wähler zu den Vorgaben der CSU und die Einheit der CSU mit dem bayerischen Staat?

Ich glaube nicht, daß die Bürger die CSU jemals ohne Hintergrund gewählt haben, ohne über die Themen der CSU nachgedacht zu haben. Die Wahlerfolge in der Vergangenheit haben die CSU in ihrer Arbeit und in ihren Themen bestätigt. In meinen Augen wäre die Abschaffung des Senats eine konsequente Fortsetzung der CSU- Politik für einen „schlanken Staat“, für die Abschaffung von Institutionen, die sich nicht bewährt haben, gewesen. Da die CSU allerdings der Meinung ist, daß der Senat sich bewährt hat, konnte sie nicht für seine Abschaffung stimmen.

War der Senat zu teuer oder zu wenig demokratisch?

Das finanzielle Argument gegen den Senat kann ich nicht verstehen. Wenn man der Ansicht ist, eine demokratische Institution habe sich bewährt, dann darf man nicht mit den Kosten argumentieren. Als nächstes könnte man dann sagen, der Bundestag ist zu teuer. Weil die Senatoren von ihren Verbänden gewählt sind, ist der Senat auch demokratisch legitimiert.

Ist die Abschaffung des bayerischen Senats eine Niederlage für die CSU?

Das glaube ich nicht, das Ergebnis hat auch keinen Einfluß auf die kommenden Landtagswahlen. Es ist vor allem eine Niederlage für die Senatoren, die es nicht geschafft haben, die Wähler von der Notwendigkeit ihrer Institution zu überzeugen.

Wenn die CSU für einen schlanken Staat ist – hätten Sie sich nicht von Ihrer Partei die Unterstützung des Volksbegehrens gewünscht? Das wäre vielleicht etwas zuviel verlangt gewesen. Aber ich hätte es schön gefunden, wenn so eine Initiative von der CSU ausgegangen wäre. Die CSU ist eine Staatspartei, und der Senat ist ein Teil des bayerischen Staates. Außerdem ist die CSU, wie gesagt, davon überzeugt, daß sich der Senat als Institution bewährt hat. Die ebenfalls von den Wählern angenommene Verkleinerung des Landtages und der Staatsregierung sind von der CSU unterstützt worden. Interview: Stefan Kuzmany