: Eine Klage
CDU und FDP im Kieler Landtag haben Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt eingereicht. Noch in dieser Woche soll außerdem beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des sogenannten Immobiliendeals beantragt werden. Für die Opposition ist der geplante Verkauf und das anschließende Rückmieten von Landesimmobilien in Höhe von 250 Millionen Mark eine verdeckte Kreditaufnahme.
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