: Einbürgerung erleichtern
■ Bürgerschaft beriet Ausländerpolitik
Mit einem Einwanderungsgesetz und doppelten Staatsbürgerschaften soll die Integration von AusländerInnen erleichtert werden. Das hat gestern die Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel, in der Grundsatzdebatte der Bürgerschaft zur Ausländerpolitik gefordert. Außerdem soll durch schnelle Einbürgerung von Ausländern und durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union kommen, die „Entwicklung Deutschlands in die multikulturelle Gesellschaft“ gefördert werden.
Die Bundesregierung müsse „endlich einsehen, daß Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist“, sagte Trüpel. CDU-Sprecher Ronald Neumeyer nannte die Forderungen Trüpels „abenteuerliche Polit-Phantastereien“. Er forderte den Senat auf, das Ressort Ausländerintegration aufzugeben und stattdessen einen parlamentarischen Ausschuß für die Ausländerpolitik einzurichten.
Fraktionssprecher von SPD, CDU, Grünen und FDP verlangten zudem einen unabhängigen Ausländerbeauftragten für Bremen. Derzeit ist die Stelle dem Ressort Ausländerintegration angegliedert.
dpa
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