Ein klares Ja zur Osterweiterung der Nato

■ US-Außenminister Christopher stellt den osteuropäischen Reformstaaten einen Beitritt zur Nato in Aussicht. Nato-Generalsekretär Solana zeitgleich in Moskau

Prag (taz) – Ein klares Ja zur Osterweiterung der Nato – das war der Kern der Rede von US-Außenminister Warren Christopher gestern in Prag. „Die Nato darf ihre Partner nicht auf unbestimmte Zeit im Wartesaal sitzen lassen“, so Christopher vor rund 400 Zuhörern, unter denen sich zwölf seiner Amtskollegen beziehungsweise deren Stellvertreter aus den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten befanden. Diese hatten sich gestern zu einem großen Gipfeltreffen mit dem US-Chefdiplomaten versammelt, um Fragen der geplanten Osterweiterung der Nato und die ablehnende Haltung Moskaus zu erörtern.

„Es ist für uns wichtig, daß wir aktiv an der Diskussion teilnehmen, daß die Diskussion über uns nicht ohne uns verläuft“, faßte der tschechische Außenminister Josef Zieleniec die Bedeutung des Treffens für sich und seine Kollegen zusammen. Die Minister machten deutlich, daß sie sich als gleichwertige Partner von Brüssel und Washington beim Prozeß der Nato- Osterweiterung verstehen, die bei der Diskussion über die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa ein Wörtchen mitzureden haben.

In seiner Rede sagte Christopher, die Bildung eines einheitlichen Europa, das nicht durch einen „seidenen Vorhang“ geteilt werden sollte, sei nötig, eine Isolation Rußlands solle aber auf alle Fälle vermieden werden. Christopher betonte die feste Absicht Washingtons, an der Erweiterung der Nato – trotz der ablehnenden Haltung Moskaus – festzuhalten. Es werde keinen „Deal“ geben, so Christopher.

Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in Rußland und der dort bevorstehenden Präsidentenwahlen wächst in den ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten die Angst, ein Zögern könne sich negativ auswirken. Über den Zeitpunkt der von den Reformstaaten möglichst schnell gewünschten Aufnahme äußerte sich Christopher jedoch nicht.

In Moskau suchte unterdessen Nato-Generalsekretär Javier Solana russische Bedenken wegen der wachsenden Rolle der Nato in Europa zu zerstreuen. „Ich will den russischen Behörden die klare Botschaft übermitteln, daß wir die bestmöglichen Beziehungen zu ihnen wünschen“, erklärte Solana. In Gesprächen mit Präsident Jelzin, Außenminister Primakow und Verteidigungsminister Gratschow werde er deutlich machen, daß Rußland und die Nato „dazu verdammt sind, zusammen an der Stabilität in Europa zu arbeiten“. Die russische Führung hat wiederholt ihre Besorgnis über die geplante Ausweitung der Nato geäußert. Westliche Regierungen hatten diese Befürchtungen stets als irrational zurückgewiesen. „Wir werden versuchen, die Punkte, in denen wir nicht übereinstimmen, so rational wie möglich zu klären“, sagte Solana. Katrin Bock