■ Kommentar: Ein erster Schritt
An weiteren Sparmaßnahmen führt tatsächlich kein Weg vorbei. So unangenehm es allen Koalitionsparteien ist, ausgerechnet im „Superwahljahr 94“ verkünden zu müssen, daß sich der versprochene Ausbau von Kindergartenversorgung und ÖPNV, die Renovierung maroder Schulbauten und viele weitere dringend überfällige Maßnahmen weiter verzögern werden, so wenig können sie es angesichts weiter sinkender Steuereinnahmen verhindern. Doch sie können zumindest dafür sorgen, daß beim Sparen politische Schwerpunkte gesetzt werden.
Nachdem Finanzsenator Kröning noch vergangene Woche wieder nur den Rasenmäher anwerfen wollte, hat der Senat gestern einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht: Bis zum 15. Februar haben die einzelnen Ressorts jetzt die Möglichkeit, in eigener Verantwortung ihre Prioritäten festzulegen.
Doch dem ersten Schritt muß auch der zweite folgen. Das jetzt vereinbarte Verfahren hat nämlich den Schönheitsfehler, daß die Prioritäten der einzelnen Ressorts anschließend wieder von Bürgermeister Wedemeier persönlich zu einem Gesamtpaket geschnürt werden sollen. Doch der war an dieser Aufgabe schon im letzten Jahr gründlich gescheitert und als Chef der Arbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“ abgetreten. Wirklich funktionieren könnte die Umsetzung guter Sparideen für die öffentliche Verwaltung nur dann, wenn sie auch mit dem nötigen Druck durchgesetzt wird. Und könnte zur Zeit nur das Triumvirat aus Wedemeier, Fücks und Jäger gemeinsam erzeugen. Dirk Asendorpf
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