: Ein Trugschluss
betr.: „Was macht eigentlich der Landesgerichtshof?“, taz vom 2. 1. 02
Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, hebt hervor, dass bundesweit kein anderes Landesverfassungsgericht so oft angerufen werde, wie dasjenige Berlins, woraus er „auf gewachsenes Vertrauen in die Rechtsprechung“ schließe.
Ein Trugschluss, denn die weitaus meisten Verfassungsbeschwerden sind solche gegen Urteile anderer Gerichte. Mit ihnen drücken die Bürger gerade das Gegenteil, nämlich ihre Überzeugung aus, von Berliner Gerichten erheblich in ihren Grundrechten verletzt zu sein. In der Verfassungsbeschwerde sehen sie eine letzte, bekanntermaßen schon aufgrund der rigiden Verwerfungspraxis wenig aussichtsreiche Möglichkeit, doch noch Gerechtigkeit zu erfahren.
Bei der Assoziationsfähigkeit Herrn Sodans verwundert es nicht, dass nur drei Prozent dieser Beschwerden zu dem von ihm geführten Gericht durchgreifender Erfolg beschieden ist.
MICHAEL DEIKE
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