haushalt: Eigentlich sind sich alle einig

Kaum ist der Haushalt verabschiedet, schlägt die Stunde seiner Kritiker. „Große Klappe, nichts dahinter“, sagen die Grünen. Was sie selbst in der Rückhand hätten? Fehlanzeige. Halbherzig, sagt die CDU, ohne zu sagen, was sie selbst von ganzem Herzen beschlossen hätte.

Kommentar von UWE RADA

Diese Sprachlosigkeit hat einen Grund: Jeder andere Senat hätte wohl denselben Haushalt aufgestellt. Oder besser gesagt: diese in Haushaltsform verpackte Erklärung des Haushaltsnotstands.

Die Strategie dahinter ist so einfach wie durchsichtig. Wer die Mittel für die Sanierung der Museumsinsel streicht, hat nur noch eine Botschaft: Dieses Land kann sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, sondern nur noch mit Hilfe des Bundesfinanzministers.

Fragt sich nur, ob diese Strategie klug ist. Zwar funktionierte die Rollenverteilung – Sarrazin als Mann für’s Grobe, Wowereit als Vermittler – ganz prima, hatte sie doch vor allem das Ziel, dem Bund zu zeigen, dass Berlin jetzt ans Eingemachte geht. Doch die positiven Signale, die es namentlich für den Kulturbereich gegeben hat, könnten durch die Zwangsverpflichtung des Bundes alsbald schon wieder verstummen. Und dann sind da ja noch die Wahlen.

Ach so: Interessant ist auch, was die Kritiker nicht monierten: die Kürzung der Sozialhilfe. Zumindest was den Schuldendienst der Ärmsten betrifft, sind sich alle einig, die PDS eingeschlossen. Vielleicht ist das ja das Signal an den Bund, von dem man sich – gleich ob Schröder oder Stoiber – am meisten Entgegenkommen verspricht: Wir sparen Euch die Sozialhilfe, Ihr finanziert die Museen.