: Eifrig wird am zweiten Staatsvertrag gebosselt
Ost-Berlin (ap) - Nach dem Vollzug der Währungsunion nehmen die Regierungen beider deutscher Staaten nun den zweiten Staatsvertrag in Angriff. Bereits am Montag abend wollte der DDR-Koalitionsausschuß einen Fahrplan zur Ausarbeitung des Vertrages beschließen, der die politische Einheit regelt. Nach einem „Ersten Arbeitsentwurf“ der Bonner Ministerien soll die DDR vier Jahre lang nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden und müßte also mit den Mitteln des 115 Milliarden-Fonds „Deutsche Einheit“ zurecht kommen. Sie soll aber westliche Arbeitsschutznormen und die umfangreiche Lebensmittelgesetzgebung übernehmen. Keine Rücksicht wird auf die erst jüngst von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze genommen: So soll die DDR das bundesdeutsche Zivildienstgesetz einführen.
Der stellvertrtende Sprecher des Bundesinnenministeriums, Haussmann, dementierte am Montag in Bonn, daß es einen „Entwurf“ zum zweiten Staatsvertrag gebe. Bisher seien lediglich „Strukturelemente“ ausgearbeitet worden. Die einzelnen Ministerien hätten Beiträge zu dem „Diskussionspapier“ geliefert. Sie seien aber nicht mit Ost -Berlin abgestimmt worden. In Bonner Regierungskreisen wird die Aufnahme von Verhandlungen über den zweiten Staatsvertrag in dieser Woche nicht ausgeschlossen, aber eher erst für nächste Woche erwartet. Zunächst wolle die Bundesregierung den Ausgang der Sitzung des DDR -Koalitionsausschusses abwarten.
Kanzleramtsminister Seiters sagte im Deutschlandfunk, er gehe nicht davon aus, daß die Frage, welche Stadt deutsche Hauptstadt sein solle, bereits im zweiten Staatsvertrag geregelt werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
