Eckpunkte bleiben Eichels Geheimnis

BERLIN rtr ■ Die Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform sollen noch in dieser Woche stehen, ohne dass sie aber zwangsläufig gleich veröffentlicht würden. Das erklärte ein Ministeriumssprecher gestern. Zu einem Bericht, dass Finanzminister Hans Eichel erwäge, deutsche Forderungen an Auslandschuldner an Investmentbanken zu verkaufen und damit einen Teil der Kosten für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe aufzubringen, erklärte der Sprecher: „Solche Überlegungen gibt es in unserem Hause nicht“. Unter dem Druck der Unionsforderungen hatte Kanzler Gerhard Schröder Freitagabend die Eckpunkte zum Vorziehen der Steuerreform für diese Woche angekündigt. Das Kabinett solle dann am 13. August einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreformstufe drei behandeln.