Eberhard Diepgen blitzt ab

Der Vorschlag des CDU-Landeschefs, in ein paar Jahren mit der PDS zusammenzuarbeiten, stößt in der Fraktion auf Skepsis. Auch PDS lehnt Angebot dankend ab. Pau: „Koalition derzeit undenkbar“

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Der Vorschlag von CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit mit der PDS ins Visier zu nehmen, ist von Mitgliedern der CDU-Fraktion mit Skepsis aufgenommen worden. Sowohl CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek als auch die Abgeordneten Andreas Apelt, Mario Czaja und Fritz Niedergesäss sehen auch mittelfristig keine Chance für gemeinsame politische Konstellationen mit der Partei. Eine Beschädigung des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel, dessen Wahlkampf sich klar gegen die PDS richtet, wollten die Christdemokraten in Diepgens Vorstoß aber nicht erkennen.

Der frühere Regierende Bürgermeister hatte gestern in Pressemeldungen eine künftige Zusammenarbeit mit der PDS für denkbar gehalten. „Eine veränderte PDS ermöglicht neue politische Konstellationen“, so Diepgen. Vielleicht sei die PDS „in 5, 10 oder 20 Jahren so weit“. Der CDU-Landeschef forderte die PDS auf, sich von „undemokratischen und inhumanen Gruppierungen“, wie etwa von der Kommunistischen Plattform, zu trennen.

Nach Ansicht von Alexander Kaczmarek bestehen zwischen den beiden Parteien „derzeit so fundamentale Unterschiede“, dass eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene „nicht vorstellbar“ sei. Die Inhalte und Ziele der Parteien seien zu verschieden, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef gestern zur taz. Was auf parlamentarischer Ebene, etwa in den Ausschüssen, punktuell möglich sei, müsse für eine Koalition anders bewertet werden.

Mehr noch als Kaczmarek wandte sich Apelt gegen ein Liebäugeln mit der PDS. Ein Regierungsbündnis mit der PDS könne er sich „schlichtweg nicht vorstellen“, so Apelt. Die Differenzen zwischen dem „Politikansatz und dem Menschbild sind zu groß“. Inhaltliche Gemeinsamkeiten schloss der Politiker aus.

Während Niedergesäss die PDS im „derzeitigen Zustand“ ebenfalls für koalitionsunfähig hält, räumte Czaja ebenso wie Diepgen der PDS „einen Prozess und Lernfähigkeit ein“. Diepgens Vorschlag sei an eine PDS gerichtet, die sich grundsätzlich verändere und sich vom alten Klassenkampf verabschiede.

Czaja wies Vermutungen zurück, Diepgens PDS-Option wende sich gegen den CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel. Steffel müsse im Wahlkampf „klare Konturen zeigen“, während der Landeschef langfristige Perspektiven formuliere. Das sei ein „Korrektiv“, aber keine Position gegen Steffel, sagte Mario Czaja zur taz.

Dennoch verstummt die Kritik an Steffels Wahlkampfstil nicht. Dabei sei „einiges verbesserungsfähig“, so ein Fraktionsmitglied. Steffel hatte Unmut auf sich gezogen, nachdem die Illustrierte Max von inkriminierenden Äußerungen Steffels gegen Minderheiten berichtet hatte.

Die PDS wies Diepgens Werbung gestern zurück. Für die Partei, so die Landesvorsitzende Petra Pau, sei eine Kooperation mit der CDU „derzeit undenkbar“. Dazu lägen die Vorstellungen „auf zu vielen politischen Feldern zu weit auseinander“. In der Außen- und Friedenspolitik sowie in der Innen- und Sozialpolitik gebe es große Differenzen.

Auch PDS-Fraktionschef Harald Wolf sieht angesichts des „gegenwärtigen Zustands“ der Union „keinen Raum für solche Gedankenspielchen“. Die CDU, dies bewiesen der Wahlkampf und ihr Spitzenkandidat Frank Steffel, „bewegt sich rückwärts“, sagte Wolf. Dennoch sehe die PDS durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der CDU auf Bezirksebene.

Brandenburgs PDS-Chef Christoffers ging vor rund zwei Wochen da weiter: Er schloss eine Zusammenarbeit mit der Landes-CDU nicht aus.