: EU will sich in Nahost einmischen
■ Außenminister wollen eine Delegation in die Region schicken. Ein Verhaltenskodex soll Israel und Palästinenser wieder an einen Tisch bringen. Die Initiative wird mit den USA abgestimmt
Mondorf-les-Bains/Bonn (rtr/ AP/AFP) – Die Europäische Union (EU) will die USA als Bündnispartner für einen neuen Vorstoß im Nahost-Friedensprozeß gewinnen. Bei ihrem Treffen im luxemburgischen Mondorf-les- Bains beschlossen die EU-Außenminister gestern, eine Delegation nach Israel und in arabische Staaten zu schicken. Sie soll vom luxemburgischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Jacques Poos geleitet werden. Poos soll gleich danach US-Außenministerin Madeleine Albright besuchen, um eine gemeinsame Position abzustimmen.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach sich auch dafür aus, daß die EU die Palästinenser mit einer Budgethilfe von 50 Millionen US-Dollar unterstützen solle. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat habe ihn bei seinem Deutschland- Besuch zudem gebeten, daß die EU versuchen solle, eine Lösung für den Flughafen und den Hafen von Gaza zu finden. Der Flughafen ist fast fertig, kann aber wegen israelischen Widerstands bisher nicht in Betrieb genommen werden. Kinkel forderte von der israelischen Regierung erneut einen Stopp des Siedlungsbaus. Die EU sei sich einig, daß die Siedlungen völkerrechtswidrig seien.
Israelis und Palästinensern schlugen die EU-Außenminister einen Verhaltenskodex vor. Damit sollen sich beide Seiten erneut verpflichten, die Verträge von Oslo zu respektieren. Der Kodex enthält auch Vorschläge, wie mit Sicherheitsfragen umgegangen werden könnte. Die Europäer bemühen sich darum, die Unterstützung der USA für diesen Kodex zu finden.
Zuvor hatten Arafat und Kinkel in Bonn Israel aufgerufen, an einer Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten mitzuwirken. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten sie die israelische Regierung zu einem Moratorium in der Siedlungspolitik auf. „Dies wäre ein wichtiger Schritt für eine Entspannung der Lage und für die Aufnahme substantieller Gespräche“, erklärte Kinkel. Darüber hinaus kündigte Kinkel die Errichtung eines Goethe-Instituts in der Stadt Ramallah an.
Rußlands Außenminister Jewgeni Primakow rief gestern Israels Regierung auf, das Prinzip „Land gegen Frieden“ einzuhalten. In der syrischen Hauptstadt Damaskus forderte er, Israel müsse die Verhandlung über den besetzten Golan wieder aufnehmen.
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