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EU will Bremer Hüttenkonzept stoppen

Wettbewerbskommission leitet Verfahren gegen Sanierungskonzept ein / Keine neuen Subventionssünden / Duopol für hochbelastbare Röhren wurde akzeptiert  ■ Aus Brüssel Alois Berger

Die Europäische Kommission in Brüssel hat gestern eine neue Runde bei der Neuordnung des krisengeschüttelten Stahlmarktes eingeleitet. Vier Wochen nach der Rettung von Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt steht nun das Sanierungsmodell der maroden Bremer Hütte auf der Kippe. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ist davon überzeugt, daß das Stahlwerk mit seinen derzeit 4.700 Mitarbeitern entgegen den europäischen Bestimmungen überwiegend mit öffentlichen Subventionen saniert werden soll. Die Kommission hat deshalb ein Verfahren eröffnet, um das zu verhindern.

Nachdem die Klöckner-Werke in Zahlungsschwierigkeiten gerutscht waren, sollte ein „Interessentenmodell“ die Jobs retten. Für den symbolischen Preis von je 1 Mark kauften der private Investor Detlef Hegemann 8 Prozent, die Bremer Vulkanwerft 13 Prozent und das Land Bremen knapp die Hälte der Klöckner-Stahl-Aktien auf. Dafür verpflichteten sie sich, zusammen 250 Millionen Mark zuzuschießen. Nach Ansicht der Kommission wird dabei die Hauptlast, vor allem aber das Hauptrisiko vom Staat übernommen.

Nach den Subventionssünden vom Dezember, als die Wirtschaftsminister der 12 Mitgliedsstaaten für fünf Stahlwerke großzügige staatliche Beihilfen erlaubten, kämpft die Europäische Kommission um ihre Glaubwürdigkeit als Wettbewerbskontrolleur. Für eine erfolgreiche Umstrukturierung des Stahlmarktes braucht die EU die Bereitschaft der privaten Stahlunternehmer, ihre Anlagen zu verkleinern. Doch die wollen nur mitmachen, wenn die Konkurrenz keine Beihilfen bekommt.

Gleichzeitig hat die Europäische Kommission gestern trotz heftigster Bedenken den Zusammenschluß von drei führenden europäischen Spezialstahlherstellern genehmigt. Die deutsche Mannesmann Röhrenwerke AG wird zusammen mit der italienischen Ilva- Tochter Dalmine und der französischen Valtubes als Gemeinschaftsunternehmen DMV rund 36 Prozent des westeuropäischen Marktes für rostfreie Stahlrohre beherrschen. Die Spezialrohre, die zehnmal so teuer sind, wie die aus gewöhnlichem Stahl, werden in AKWs, Chemieanlagen und in Erdölraffinerien verwendet.

Vor allem beunruhigte die Kommission, daß die neue DMV mit dem schwedischen Hersteller Sandvik, der über 30 Prozent des Marktes kontrolliert, ein Duopol bildet. Trotzdem haben die Wettbewerbswächter dem Druck aus den Mitgliedsländern nachgegeben, die von der Fusion eine Stärkung der Marktposition gegenüber neuen osteuropäischen Konkurrenten erwarten. Begründen wollen sie dies am Freitag.

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