EU verhängt Strafzölle für USA

BRÜSSEL rtr ■ Im Handelsstreit mit den USA hat die EU-Kommission gestern Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von bis zu vier Milliarden Dollar beschlossen. Die Sanktionen sollen ab März kommenden Jahres erhoben werden. Sie betragen zunächst fünf Prozent und werden dann ein Jahr lang pro Monat um ein Prozent angehoben. Die Kommission hofft, dass die US-Regierung in dieser Zeit jene Art von Unternehmensbesteuerung ändert, die die Europäische Union als verbotene Subvention sieht. Einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO zufolge müssen die USA Steuervergünstigungen für große Exportunternehmen aufheben. Es sei nicht akzeptabel, dass die USA auch drei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist die WTO-Entscheidung nicht umgesetzt habe, erklärte der EU-Handelskommissar Pascal Lamy gestern. Die EU hatte sich bei der WTO das Recht zur Verhängung von Strafzöllen erstritten. Unabhängig davon geht es in einem zweiten Streit um Strafzölle der USA auf Stahlimporte. In diesem Konflikt wird am Montag eine Entscheidung im Berufungsverfahren erwartet, das die USA bei der WTO anstrengt haben.