: EU stoppt Osthilfe
■ EU-Kommissar zur taz: Auch sonst viele arbeitslos
Brüssel (taz) – EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert will die besondere wirtschaftliche Förderung für Ostdeutschland beenden. In einem taz-Interview sagte er, die EU habe immer anerkannt, „daß die Wende in der DDR eine Ausnahmesituation war, etwas Einmaliges“. Van Miert: „Jetzt ist es allerdings langsam Zeit, zum Normalbetrieb überzugehen, schließlich herrscht auch andernorts hohe Arbeitslosigkeit.“ In Zukunft werde die Kommission finanzielle Beihilfen für ostdeutsche Betriebe auch ablehnen. Dies könne etwa bei ostdeutschen Tochterbetrieben westdeutscher Konzerne der Fall sein. Van Miert: „Ich sehe zum Beispiel nicht, warum die ostdeutsche Tochter eines westdeutschen Konzerns eine Vorzugsbehandlung haben soll.“
Zum Fall der verschwundenen Subventionen bei Vulkan erklärte van Miert, es sei ein „echter Schock gewesen, daß es gerade in der Bundesrepublik mit der Kontrolle nicht geklappt hat“. Seite 7
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