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■ OstdeutschlandEU rügt Bonn

Brüssel/Berlin (dpa) – Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Beschwerde zur Privatisierung von Betrieben in Ostdeutschland geschickt. Die ehemalige Treuhandanstalt habe Käufer von Unternehmen vertraglich verpflichtet, bevorzugt Waren und Dienstleistungen von Betrieben aus Ostdeutschland zu kaufen. Diese Klausel bestrafe die Anbieter aus der EU. Die Bundesregierung hat 40 Tage Zeit, die Einwände auszuräumen. Anderenfalls will die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

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