EU rückt näher

Bulgarien und Rumänien machen heute einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. In Luxemburg werden die Beitrittsverträge unterschrieben. Beide sollen zum 1. Januar 2007 beitreten. Brüssel hat sich eine Hintertür offen gelassen. Die Verträge enthalten Schutzklauseln, aufgrund deren der Beitritt bei mangelnden Reformen verschoben werden kann. Die in den Verträgen enthaltenen Regeln für den Zugang von Arbeitnehmern und Unternehmen aus Rumänien und Bulgarien riefen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf den Plan. Er forderte Kanzler Gerhard Schröder laut einem Bericht des Spiegel auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen oder die Beitritte zu verschieben. Schröder dürfe keinen Freibrief für den Zustrom von Scheinselbstständigen aus Rumänien und Bulgarien ausstellen.